Tipps zu Filesharing-Klagen

Für Filesharing-Klagen in München besonders bekannt sind die Kanzleien Waldorf Frommer, Rasch, Negele und rka. Aber auch andere Abmahnkanzleien sind dort  vertreten. Man kann sich vor dem Amtsgericht auch ohne eigenen Anwalt verteidigen. Ratsam ist dies angesichts der komplizierten Beweisregeln aber nicht.

Praxis-Tipps zu Klageverfahren vor dem Amtsgericht München

1. Bestreiten der technischen Ermittlungen: Die Richtigkeit der IP-Adressermittlung oder der Zuordnung der Adresse pauschal zu bestreiten, ist nicht empfehlenswert. Das Amtsgericht München holt in diesem Fall regelmäßig ein oder gar mehrere Sachverständigengutachten ein, die für den Beklagten mit 5.000.- bis 10.000,- Euro zusätzlich zu Buche schlagen können.

 

2. Deckelung der Abmahnkosten: Die Höhe der erstattungspflichtigen Abmahnkosten wird nach neuem Recht unter bestimmten Voraussetzungen auf Basis eines Gegenstandswertes von nur noch 1.000,00 (für den Unterlassungsanspruch) gedeckelt. Für einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen gilt die Deckelung jedoch nicht und auch Schadensersatzansprüche können weiter in voller Höhe geltend gemacht werden. Folge: Die Forderungen der Abmahnkanzleien sind kaum geringer als vor der Gesetzesänderung und werden oft sogar noch schneller vor Gericht geltend gemacht.

 

3. Sekundäre Darlegungslast: Das wichtigste und schwierigste Verteidigungselement ist die präzise Darstellung der Geschehensabläufe im Haushalt des Abgemahnten. Das Amtsgericht München akzeptiert kein pauschales Bestreiten der Tat und auch keine angeblichen Hacker oder unbekannte Dritte.

 

Erforderlich ist zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast eine im Detail nachvollziehbare Darstellung eines Geschehensablaufes, der zeigt, dass der ermittelte Anschlussinhaber nicht unbedingt auch der Täter sein muss. Erfolgreich verteidigen kann man sich also unter Umständen, wenn man für jeden einzelnen Tatzeitpunkt überzeugend und detailliert darlegen kann, dass man selbst als Täter nicht in Frage kommt, gleichzeitig aber namentlich zu nennende andere Personen Zugang zu dem Internetanschluss hatten, die als Täter ernsthaft in Betracht kommen. Aber auch hier gibt es noch so manchen prozessualen Fallstrick.

Unser Tipp: Sollten Sie bereits eine Klage zugestellt bekommen haben, können Sie das Zustelldatum, die Verfügung des Gerichts mit den Fristen und die ersten drei Seiten der Klageschrift unserem Kontaktformular gleich beifügen. Dies beschleunigt die Bearbeitung. 

 

Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider

Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht

 

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