Vorbeugende Unterlassungserklärung

Was ist eine vorbeugenden Unterlassungserklärung?

Wenn vorsorglich, also bevor eine Abmahnung eingeht, eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben wird, kann nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden, denn dem kann nun entgegenhalten werden, dass ja bereits eine Unterlassungs-erklärung abgegeben wurde. Wenn trotzdem noch eine Abmahnung verschickt wird, so ist diese überflüssig, d.h. es kann dafür keine Abmahngebühr mehr verlangt werden.

 

Es werden keine "schlafenden Hunde" geweckt. In den vielen Fällen, in denen wir zusätzlich eine vorbeugende Unterlassungserklärung für unsere Mandanten abgegeben haben, ist es in noch keinem einzigen Fall zu der Situation gekommen, dass die Mandanten daraufhin nochmals abgemahnt wurden. 

 

Wir klären gerne für Sie, ob eine vorbeugende Unterlassungserklärung in Ihrem Fall sinnvoll ist und teilen Ihnen vorab in unserem Kostenvoranschlag mit, welche Kosten dafür anfallen.

 

Rechtsprechung zur vorbeugenden Unterlassungserklärung

 

Amtsgericht München - AZ 161 C 15300/10

Das Amtsgericht München hält vorbeugende Unterlassungserklärungen grundsätzlich für wirksam. Die vom Rechteinhaber vorgetragenen Bedenken, dass vorbeugende Unterlassungserklärungen zu ungenau gefasst sein könnten, wenn kein konkretes Werk genannt wird, teilte das Amtsgericht München nicht. Es genügt, wenn lediglich der Rechteinhaber angeführt und eine angemessene Vertragsstrafe versprochen wird. Die genaue Formulierung sollte man aber einem Anwalt überlassen.

 

Amtsgericht Hamburg - AZ 31 C 364/14

Das AG Hamburg hat eine Klage der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing abgewiesen. Das Gericht führt in den Urteilsgründen u.a. aus, dass der Klägerin die geltend gemachten Anwaltskosten nicht zustehen, weil für den Beklagten vor Erhalt der Abmahnung eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben worden war und damit die Abmahnung nicht mehr erforderlich gewesen sei. Auch dieses Gericht bestätigt, dass eine vorbeugende Unterlassungserklärung wirksam vor Abmahnkosten schützt.